Teilbefreiung vom Benutzungszwang einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung; Ermittlung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Verbraucher durch Vergleich der örtlichen mit der regionalen Verbrauchsgebühr; Beschränkung der Pflicht zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung für das benötigte Brauchwasser

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VGH Bayern - Entscheidung vom 10.05.2021

4 ZB 21.396

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
WAS § 7 Abs. 1
AVBWasserV § 3
AVBWasserV § 35 Abs. 1
BetrKV § 2 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
AVBWasserV § 3
AVBWasserV § 35 Abs. 1
BetrKV § 2 Nr. 1
WAS § 7 Abs. 1 S. 1
AVBWasserV § 3 Abs. 1
AVBWasserV § 35 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
D_V 2021, 1081

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. Dezember [...]

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