Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Besetzung des Gerichts; Eilantrag auf Außervollzugsetzung von § 18 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Abstandsregelungen auch an Grundschulen aufgrund schwerer, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile bei Durchführung der angegriffenen Bestimmungen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 08.04.2021

20 NE 21.774

Normen:
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 54 Abs. 1
BayIfSMV § 18 Abs. 1 S. 3
BayIfSMV § 18 Abs. 4 S. 12
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 54 Abs. 1
12. BayIfSMV § 18 Abs. 1 S. 3
12. BayIfSMV § 18 Abs. 4
12. BayIfSMV § 18 Abs. 1 S. 3
VwGO § 47 Abs. 6

I. Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Mitglieder des 20. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung des Beschlusses vom 15. Februar 2021 (20 NE 21.411) wird verworfen. [...]

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