Antrag eines Rechtsanwalts im Wege des Eilrechtsschutzes auf Genehmigung der Teilnahme der wegen der Corona-Pandemie in einer Halle stattfindenden öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse ohne die für Zuhörer geforderte Mund-Nasen-Bedeckung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 07.04.2021

4 CE 21.601

Normen:
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
VwGO § 123 Abs. 3
GO Art. 52 Abs. 2 S. 1
GO Art. 52 Abs. 4
GO Art. 53 Abs. 1 S. 1
BayIfSMV § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
BayIfSMV § 24 Abs. 1 Nr. 2 12
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
VwGO § 123 Abs. 3
GO Art. 52 Abs. 2 S. 1
GO Art. 52 Abs. 4
GO Art. 53 Abs. 1 S. 1
12. BayIfSMV § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
12. BayIfSMV § 24 Abs. 1 Nr. 2
11. BayIfSMV § 1 Abs. 2
12. BayIfSMV § 24 Abs. 1
BayGO Art. 52 Abs. 2

Fundstellen:
D_V 2021, 1083

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin [...]

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