Kosten eines Feuerwehreinsatzes zur Durchführung von Absicherungsmaßnahmen während der Bergung eines in einem See verunfallten Ultraleichtflugzeugs

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VGH Bayern - Entscheidung vom 06.05.2021

4 B 20.2596

Normen:
BayFwG Art. 28 Abs. 1 S. 1
BayFwG Art. 28 Abs. 2 Nr. 1
KAG Art. 10 Nr. 2
KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 3
AO § 169 Abs. 2 S. 1
AGBGB Art. 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BayFwG Art. 28 Abs. 1 S. 1
BayFwG Art. 28 Abs. 2 Nr. 1
KAG Art. 10 Nr. 2
KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) Spiegelstrich 3
AO § 169 Abs. 2 S. 1
AGBGB Art. 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BayFwG Art. 28
KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) Spiegelstrich 3
AO § 169 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2021, 1266
DÖV 2021, 799

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

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