Bewilligung einer kommunalen Förderung zu den Anschaffungskosten eines Pedelecs

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VGH Bayern - Entscheidung vom 16.06.2021

4 B 20.3008

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3
Art. 4 Abs. 1
Art. 28 Abs. 2 S. 1
Art. 140
BayVerfSchG Art. 1 Abs. 1
Art. 4
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
GG Art. 140
BayVerfSchG Art. 1 Abs. 1
BayVerfSchG Art. 4
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
D_V 2021, 1081

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. August 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 12. Dezember 2018 verpflichtet, entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 26. August [...]

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