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VGH Bayern - Entscheidung vom 17.05.2021

7 B 21.783

Normen:
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 2
RBStV § 8 Abs. 1
RBStV § 8 Abs. 4 Nr. 4
VwGO § 154 Abs. 1
VwGO § 155 Abs. 4
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 2
RBStV § 8 Abs. 1
RBStV § 8 Abs. 4 Nr. 4
VwGO § 154 Abs. 1
VwGO § 155 Abs. 4
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 2
RBStV § 8 Abs. 1
RBStV § 8 Abs. 4 Nr. 4

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. April 2019 werden der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 4. März 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2017 aufgehoben. II. Die [...]
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