Ablehnung des Antrags des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks auf Zulassung der Berufung gegen die verkehrsrechtliche Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots in einem Teilbereich einer Ortsstraße

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VGH Bayern - Entscheidung vom 19.04.2021

11 ZB 21.388

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 124 Abs. 5 S. 2
StVO § 45 Abs. 1 S. 1
StVO § 45 Abs. 9 S. 1
Anl. 2 zu § 41 Abs. 1 StVO Zeichen 286
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1-2
VwGO § 124 Abs. 5 S. 2
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
StVO § 45 Abs. 1 S. 1
StVO § 45 Abs. 9 S. 1
StVO Anl. 2 Nr. 63 (Zeichen 286)
StVO § 45 Abs. 1
StVO § 45 Abs. 9 S. 1
VwGO § 124 Abs.2

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Kläger wenden [...]

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