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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 29.04.2021

3 MR 23/21

Normen:
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 47 Abs. 6
IfSG (i.d.F.v. 22.04.2021) § 28b Abs. 3 S. 1
4. COVIfSGAnpG SH (n.a.Abk.) Art. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
VwGO § 47 Abs. 6

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Der (sinngemäß gestellte) Antrag, durch den Erlass einer [...]
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