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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.06.2021

1 A 1417/21

Normen:
ZPO § 78b Abs. 1
VwGO § 67 Abs. 4 S. 1
EU-GrRCh Art.47 Abs.2 S. 2
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 Art. 6
Internationaler Pakt über bürgerl. u. politische Rechte v. 19.12.66 Art. 14 Abs. 5
ZPO § 78b Abs. 1
VwGO § 67 Abs. 4 S. 1
GRCh Art. 47 Abs. 2 S. 2
UN-Resolution 217 A (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) v. 10.12.1948 Art. 6
ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) v. 19.12.1966 Art. 14 Abs. 5

Fundstellen:
D_V 2021, 948

1. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
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