Antrag auf einstweilige Anordnung unter Schwärzung etwaiger personenbezogener Daten Einsicht in Unterlagen in einem kartellrechtlichen Verfahren zu gewähren; Verhältnis zwischen den Regelungen des neu eingeführten GWB-Digitalisierungsgesetz über den Zugang zu verfahrensbezogenen Informationen der Kartellbehörden und dem Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.04.2021

15 B 1285/20

Normen:
VwGO § 123
IFG § 1 Abs. 3
GWB § 56 Abs. 5
GWB § 89c
Richtlinie 2014/104/EU Art. 4 S. 1
VwGO § 123
IFG § 1 Abs. 3
GWB § 56 Abs. 5
GWB § 89c
RL 2014/104/EU Art. 4 S. 1
GWB § 56 Abs. 5
GWB § 89c
IFG § 1 Abs. 3

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3. sind erstattungsfähig, die der Beigeladenen zu 4. bis 8. nicht. Der Streitwert [...]

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