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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.02.2021

1 B 713/20

Normen:
BVO NRW § 12 Abs. 5 S. 1c
SGB XI § 45b

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das fristgerechte [...]
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