Anordnung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung als notwendige Schutzmaßnahme und zentraler Baustein zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus i.R.e. Verfahrens auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung; Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.02.2021

13 B 1932/20.NE

Normen:
CoronaSchVO NRW (i.d.F.v. 28.01.2021) § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3
CoronaSchVO NRW (i.d.F.v. 28.01.2021) § 3 Abs. 2a Nr. 2
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1
IfSG § 32 S. 1

§ 3 Abs. 2a Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b), berichtigt [...]

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