Einsichtsrecht von Betroffenen lediglich bzgl. der Niederschrift der eigenen Ausführungen; Einschränkung des Rechts der Betroffenen auf Akteneinsicht i.R.d. Untersuchungsausschussverfahrens; Berücksichtigen der Interessen der Betroffenen bei der Abfassung des Abschlussberichts

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 15.04.2021

5 Bs 89/21

Normen:
HmbUAG § 19 Abs. 1
HmbUAG § 19 Abs. 3
HmbUAG § 30 Abs. 3
HmbUAG § 30 Abs. 6
HmbUAG § 19 Abs. 1
HmbUAG § 19 Abs. 3
HmbUAG § 30 Abs. 3
HmbUAG § 30 Abs. 6
HmbUAG § 19 Abs. 1
HmbUAG § 30 Abs. 3
HmbUAG § 30 Abs. 6 S. 1 Nr. 1, 2, 3, 4

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

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