Voraussetzungen für Übermittlung von Schriftstücken im Wege einfacher elektronischer Signatur Bestätigung sicherer Anmeldung bei Entsendung von elektronischen Dokumenten Löschung personenbezogener Daten im Rahmen der Vorgangsverwaltung bei Staatsanwaltschaft Löschungsanspruch von zum Zwecke künftiger Straftaten gespeicherten personenbezogenen Daten Doppelte Anspruchsgrundlage für Löschung personenbezogener Daten

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OLG Hamm - Entscheidung vom 26.02.2021

1 VAs 74/20

Normen:
EGGVG §§ 23 ff.
StPO § 32a
StPO § 484
StPO § 485
StPO § 489
StPO § 500
BDSG § 75 Abs. 1
BDSG § 75 Abs. 2
BDSG § 58 Abs. 1
BDSG § 58 Abs. 2
BDSG § 47
EGGVG §§ 23 ff.
StPO § 32a
StPO § 484
StPO § 485
StPO § 489
StPO § 500
BDSG § 75 Abs. 1
BDSG § 75 Abs. 2
BDSG § 58 Abs. 1
BDSG § 58 Abs. 2
BDSG § 47
EGGVG § 29 Abs. 2 S. 1

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, soweit die Löschung der zu den Verfahren der Staatsanwaltschaft Hagen gespeicherten Daten mit den Aktenzeichen 768 Js 178/11, 767 Js 395/05, 407 Js 265/04, 767 Js 216/03, 867 [...]

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