Verhältnismäßigkeit der Corona-bedingten Betriebsschließung von Prostitutionsstätten Massage mit sexueller Befriedigung als Leistung einer Prostitutionsstätte Angemessenheit der vollständigen Betriebsschließung wegen Corona Keine Ungleichbehandlung zwischen Prostitutionsstätten und sonstigen körpernahen Dienstleistungen Keine Tateinheit zwischen Verstoß gegen Betriebsverbot und nicht erfolgter Aufnahme der Kundenkontaktdaten

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OLG Hamm - Entscheidung vom 07.09.2021

5 RBs 224/21

Normen:
§ 10 Abs. 1 Nr. 5
§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
§ 18 Abs. 2 Nr. 14 CoronaSchVO NRW (in der Fassung vom: 11.05.2020)
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 32
ProstSchG § 2
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
CoronaSchVO NRW (i.d.F.v. 11.05.2020) § 10 Abs. 1 Nr. 5
CoronaSchVO NRW (i.d.F.v. 11.05.2020) § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
CoronaSchVO NRW (i.d.F.v. 11.05.2020) § 18 Abs. 2 Nr. 14
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 32
ProstSchG § 2
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
StPO § 79 Abs. 6

Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den [...]

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