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OLG Hamm - Entscheidung vom 08.02.2021

1 RBs 2, 4-5/21

Normen:
CoronaSchVO NRW i.d.F. v. 30.03.2020, §§ 12 Abs. 1, 16 Abs. 3 Nr. 2; IfSG §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1
CoronaSchVO NRW (i.d.F.v. 30.03.2020) § 12 Abs. 1
CoronaSchVO NRW (i.d.F.v. 30.03.2020) § 16 Abs. 3 Nr. 2
IfSG § 32 S. 1
IfSG § 28 Abs. 1
CoronaSchVO NRW § 12 Abs. 1
CoronaSchVO NRW § 16 Abs. 3 Nr. 2
IfSG § 28 Abs. 1
IfSG § 32
IfSG § 73 Abs. 1a Nr. 24
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der T als Einzelrichterin). Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit [...]
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