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OLG Hamm - Entscheidung vom 26.05.2021

7 U 55/20

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
BGB § 1006 Abs. 1 S. 1
StVG § 7 Abs. 1
BGB § 1006 Abs. 1 S. 1
ZPO § 522 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
MDR 2021, 1192
r+s 2021, 546

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 15.09.2020 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ). Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
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