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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.09.2021

30 U 147/21

Normen:
BGB § 535 Abs. 2
BGB § 134
BGB § 275
BGB § 313 Abs. 1
EGBGB Art. 240 § 7
BGB § 535 Abs. 2
BGB § 134
BGB § 275
BGB § 313 Abs. 1
EGBGB Art. 240 § 7
ZPO § 522 Abs. 2

Fundstellen:
MDR 2022, 91

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]
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