Hemmung der Dreijahresfrist für staatlichen Rechtserwerb Hemmung des staatlichen Rechtserwerbs wegen fehlender Einzelvollstreckungsmöglichkeit des Verletzten Insolvenz als Hemmnis staatlichen Rechtserwerbs Opferschutzgedanke bei § 111 Abs. 5 StPO a.F.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 15.03.2021

1 Ws 82/21

Normen:
StPO a.F. § 111 i Abs. 5
StPO a.F. § 111 i Abs. 5
InsO § 88
InsO §§ 130 ff.
StGB § 111d
StPO § 473 Abs. 3

Fundstellen:
NZI 2022, 43

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führte im Jahr 2013 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!