Hausrecht als Anspruchsgrundlage für Fesselung im Gerichtsgebäude Aktivlegitimation bei Ausübung des Hausrechts im Gerichtsgebäude Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Fesselungsanordnung des Gerichts Kein Recht des Gerichts zur Erzwingung einer Anhörung des Sicherungsverwahrten

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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.03.2021

3 Ws 71/21

Normen:
StGB § 67d Abs. 3
StPO § 463 Abs. 3
StPO § 454 Abs. 1 S. 3
VwVG NW § 73
StGB § 67d Abs. 3
StPO § 463 Abs. 3
StPO § 454 Abs. 1 S. 3
VwVG NRW § 73
EGStGB Art. 316e
VwGO § 80 Abs. 5

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Landgericht Krefeld hat den Beschwerdeführer mit seit dem 18.08.2004 rechtskräftigen Urteil vom [...]

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