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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.07.2021

7 U 41/20

Normen:
SGB VII § 110 Abs.1 S. 1
Bauarbeiten BGV C 22 § 12 Abs. 1 Nr. 4
Bauarbeiten BGV C 22 § 12 Abs. 2
SGB VII § 110 Abs.1 S. 1
Bauarbeiten BGV C 22 § 12 Abs. 1 Nr. 4
Bauarbeiten BGV C 22 § 12 Abs. 2
ArbSchG § 13 Abs. 2
SGB VII § 111

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung der Beklagten in der Sache keinen Erfolg haben dürfte. An einer Entscheidung sieht sich der Senat derzeit allerdings gehindert, weil unklar ist, ob das Verfahren gem. § 108 [...]
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