Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Hamm - Entscheidung vom 28.01.2021

4 RBs 3/21

Normen:
CoronaSchVO NRW (i.d.F.v. 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) § 12
IfSG § 28
IfSG § 32
CoronaSchVO NRW i.d.F. v. 27.04.2020 § 12
IfSG § 28
IfSG § 32
CoronaSchVO NRW i.d.F. v. 30.03.2020 § 12
GG Art. 80 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen