Verletzung des Rechts auf faires Verfahren kein Zulassungsgrund für Rechtsbeschwerde Keine Gleichwertigkeit der Verletzungen des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts erst ab Geldbuße von hundert Euro

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.11.2021

2 RBs 191/21

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
OWiG § 46 Abs. 1

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um [...]

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