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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.11.2021

2 RBs 191/21

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
OWiG § 46 Abs. 1

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um [...]
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