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OLG Dresden - Entscheidung vom 17.02.2021

OLGAusl 258/20

Normen:
IRG § 29 Abs. 1
IRG § 79 Abs. 2
IRG § 83b

Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlass einer Unzulässigkeitserklärung, wird abgelehnt. Die Sache wird an die Generalstaatsanwaltschaft zurückgegeben. I. Die polnischen Behörden haben durch Ausschreibung [...]
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