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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 23.06.2021

2 Reha 10/21

Normen:
StrRehaG § 10 Abs. 3 S. 1
StrRehaG § 12 Abs. 3 Nr. 2

1. Auf die (sofortige) Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren des Landgerichts Potsdam vom 22. Dezember 2020 aufgehoben. 2. Der Beschluss des Rates der Stadt [...]
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