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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 06.12.2021

1 OLG 53 Ss-OWi 71/21

Normen:
OWiG § 79 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3
SARS-CoV-2-EindV BB v. 17.04.2020 § 13
IfSG § 73 Abs. 1a Nr. 24
StPO § 473 Abs. 1

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 16. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten [...]
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