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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.12.2021

2 U 55/18

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
StHG § 1 Abs. 1
BGB § 839 Abs. 1
GG Art. 34
BGB § 1666 Abs. 1
SGB VIII § 8a Abs. 2 S. 1

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Az. 31 O 338/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
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