Anspruch eines Einrichtungsträgers auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach dem SGB XII Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis in einem sozialgerichtlichen Verfahren zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum Wegfall der Passivlegitimation des Trägers der Eingliederungshilfe mit dem Herauslösen der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgerecht des SGB XII und seiner Überführung in das SGB IX mit Wirkung vom 01.01.2020 Keine Funktionsnachfolge des neuen Trägers im Wege eines kraft Gesetzes eingetretenen Beteiligtenwechsels

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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 28.01.2021

L 1 SO 71/19

Normen:
SGB XII a.F. § 54 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 75 Abs. 1 S. 1
SGB XII a.F. § 76 Abs. 2
SGB XII a.F. § 77 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 und S. 3
SGB XII a.F. § 77 Abs. 2 S. 3
SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6-7
SGB IX §§ 90 ff.
SGB IX § 91 Abs. 1
SGB IX § 92
SGB IX § 94 Abs. 1
SGB IX §§ 117 ff.
SGB IX §§ 123 ff.
SGB IX § 125 Abs. 1 Nr. 1-2
SGB IX § 126 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 133
SGB IX § 149
AGSGB IX § 1 Abs. 2
SGG § 51
SGG § 99

Fundstellen:
NZS 2021, 610

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

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