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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.04.2021

L 10 KR 873/20 B ER

Normen:
SGB IV § 31
SGB IV § 33 Abs. 3 S. 1-3
SGB IV § 35a Abs. 5
SGB IV § 46 Abs. 1
SGB IV § 51 Abs. 6 Nr. 4
SGB IV § 59 Abs. 3
SGB IV § 59 Abs. 4
SGB IV § 63 Abs. 3 S. 2
SGB V § 197 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 33 Abs. 2
SGG § 86a Abs. 1 S. 1
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 5
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid [...]
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