Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als Nothelfer Keine Klagebefugnis des Krankenhausträgers Anforderungen an die Annahme der nach § 18 Abs. 1 SGB XII geforderten Kenntnis Kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Hilfe zur Gesundheit im Wege der Prozessstandschaft

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.04.2021

L 12 SO 61/21

Normen:
SGB XII § 1 S. 1
SGB XII § 17 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 18 Abs. 1
SGB XII § 25 Abs. 1
SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 1
SGB I §§ 60 ff.
SGB I § 66 Abs. 1 S. 1
BGB § 398 S. 2
BGB § 630a Abs. 1
BGB § 630c Abs. 3 S. 1
SGG § 54 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NZS 2021, 859

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

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