Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Unterlassung von Werbeanrufen durch gesetzliche Krankenkassen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Sinne einer besonderen Dringlichkeit – hier im Bereich des Wettbewerbsrechts der Krankenkassen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.09.2021

L 11 KR 772/20 ER

Normen:
SGB V § 4a Abs. 4 S. 2
SGB V § 4a Abs. 7 S. 1 und S. 4
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2 und S. 4
ZPO § 294 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 2
ZPO § 940
UWG § 12 Abs. 1
UWG § 12 Abs. 2
UWG § 13 Abs. 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt, die [...]

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