Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit über die Voraussetzungen für den Eintritt einer Rücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG Anforderungen an die Zustellung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.04.2021

L 2 AS 913/20

Normen:
SGG § 63 Abs. 1 S. 1
SGG § 63 Abs. 2
SGG § 64 Abs. 2 S. 1
SGG § 64 Abs. 3
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
SGG § 92 Abs. 1 S. 4
SGG § 102 Abs. 2 S. 1-3
SGG § 105 Abs. 1 S. 3
SGG § 133
SGG § 197a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 S. 1
ZPO § 174 Abs. 1
ZPO § 174 Abs. 4
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 180 S. 1
ZPO § 182
VwGO § 155 Abs. 2

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Kläger wenden sich in dem zugrunde liegenden Berufungsverfahren gegen einen Gerichtsbescheid des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!