Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.05.2021

L 21 AS 525/21 B ER, L 21 AS 526/21 B

Normen:
SGB II § 21 Abs. 6 S. 2
SGB II (i.d.F.v. 10.03.2021) § 70
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
RBEG § 1 Abs. 1
RBEG § 5 Abs. 1
IfSchG § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 9
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.03.2021 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des [...]

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