Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.05.2021

L 7 AS 593/21 B ER

Normen:
SGB II § 21 Abs. 6 S. 1
SGB II § 70
CoronaSchVO NRW § 3 Abs. 1 S. 1
CoronaSchV NRW (i.d.F.v. 24.04.2021) § 3 Abs. 1a
CoronaSchVO NRW § 3 Abs. 2
SchutzMV § 1 Abs. 1
SchutzMV § 2
RBEG § 5 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]

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