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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.02.2021

L 7 AS 1525/19

Normen:
SGB II § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2
SGB II § 41a Abs. 3 S. 2-4
SGB II § 41a Abs. 5 S. 1
SGB I § 66
SGB I § 67
GG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zur Hauptsache wie folgt neu gefasst wird: 'Der Bescheid des Beklagten vom [...]
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