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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.06.2021

L 2 AS 2217/17

Normen:
SGB II § 7 Abs. 4 S. 1 Alt. 1 und S. 2 und S. 3 Nr. 1-2
SGB V § 107
SGB XII
BtMG § 35

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
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