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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.03.2021

L 2 AS 1171/20

Normen:
SGB II § 9 Abs. 4
SGB II § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4
SGB II § 12 Abs. 3
SGB II § 12 Abs. 4
SGB II § 24 Abs. 5 S. 1
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
BGB § 117 Abs. 1
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 868
BGB § 929 Abs. 1 S. 1
BGB § 930
BGB § 952

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
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