Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Berücksichtigung einer Erbschaft als Vermögen Keine vermögensmindernde Berücksichtigung der Erbschaftssteuerschuld

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.03.2021

L 6 AS 66/18

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 5
SGB II § 12 Abs. 1 S. 2
SGB II § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 und S. 2
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 und Nr. 6 Alt. 2
SGB II § 12 Abs. 4

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

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