Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren u.a. im Hinblick auf die Herausgabe einzelner Leistungsbescheide, die fehlende Prozessführungsbefugnis über Ansprüche anderer Mitglieder und die Herausgabe von Übersichten zur Ermittlung der SGB II-Aufwendungen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.01.2021

L 12 AS 552/20

Normen:
SGB II § 38 Abs. 1
SGB X § 44
SGB X §§ 102 ff.
SGG § 54 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 4
SGG § 54 Abs. 5
SGG § 87 Abs. 1 S. 1
SGG § 88
BGB § 362
BGB § 1629 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!