Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Freizügigkeitsberechtigung eines italienischen Staatsbürgers als Arbeitsuchender mit begründeter Aussicht auf Einstellung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.03.2021

L 12 SO 385/20 B ER

Normen:
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Alt. 2
SGB XII § 27 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1a Alt. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 5
FreizügG/EU § 5 Abs. 1
EFA Art. 1
EFA Art. 11 Buchst. a) S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren. [...]

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