Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs nach dem Wegfall des sogenannten Rentnerprivilegs

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.07.2021

L 21 R 826/20

Normen:
SGB VI § 76 Abs. 1
SGB VI § 76 Abs. 2 S. 1
SGB VI § 76 Abs. 3
SGB VI a.F. § 101 Abs. 3
SGB VI a.F. § 101 Abs. 3b S. 1 Nr. 2 und Nr. 3
SGB VI § 268a Abs. 2
VersAusglG § 33
VersAusglG § 34
VersAusglG § 35
VersAusglG § 37
GG Art. 14 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

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