Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung zu Unrecht gewährter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch die Behörde

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.04.2021

L 7 AS 347/21 B

Normen:
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 43 Abs. 1 Nr. 1
SGB II § 43 Abs. 4 S. 1-2
SGB I § 39
SGB X § 50 Abs. 4
SGB X § 52 Abs. 2
BGB § 390
GG
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

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