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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 08.10.2021

L 2 AL 49/14

Normen:
§ 56 Abs 1 SGB 3 vom 20.12.2011
§ 67 Abs 1 Nr 3 SGB 3 vom 20.12.2011
§ 67 Abs 5 S 2 SGB 3 vom 20.12.2011
§ 1610 Abs 2 BGB
SGB III v. 20.12.2011 § 56 Abs. 1
SGB III v. 20.12.2011 § 67 Abs. 1 Nr. 3
SGB III v. 20.12.2011 § 67 Abs. 5 S. 2
BGB § 1610 Abs 2
BGB § 1601

Fundstellen:
FamRZ 2022, 791

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]
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