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LSG Hamburg - Entscheidung vom 16.12.2021

L 1 KR 30/19

Normen:
§ 109 Abs 4 S 3 SGB 5
§ 39 Abs 1 S 2 SGB 5
§ 17b KHG
§ 7 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG
§ 9 Abs 1 Nr 1 KHEntgG
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
KHG § 17b
KHEntgG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 69 S. 2-3
BGB § 362
BGB §§ 387 ff.
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2019 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für den 10. Oktober 2012 verurteilt worden ist. Im Übrigen [...]
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