Beitragsfestsetzung für hauptberuflich Selbständige zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Festsetzung von Höchstbeiträgen beim Fehlen von Nachweisen zum Einkommen Keine Anwendung der Erlassregelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 SGB V

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LSG Hamburg - Entscheidung vom 21.10.2021

L 1 KR 22/21

Normen:
§ 240 SGB V
SGB V § 240
SGB V § 206 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1 und S. 4
SGB V § 240 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 und S. 6
SGB X § 32 Abs. 2 Nr. 5
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge zur [...]

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