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LSG Hamburg - Entscheidung vom 22.06.2021

L 4 AS 215/20

Normen:
§ 41a Abs 3 S 1 SGB 2
§ 41a Abs 3 S 2 SGB 2
§ 41a Abs 3 S 3 SGB 2
§ 41a Abs 3 S 4 SGB 2
§ 41a Abs. 3 S. 1-4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 1
SGB II § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3
SGB II § 41a Abs. 3 S. 1-5
SGB I § 60
SGB I § 61
SGB I § 65
SGB I § 65a
SGB X § 20
SGB X § 44

Fundstellen:
NZS 2022, 274

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der ersten Instanz zur Hälfte und im Berufungsverfahren ganz. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
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