Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Anforderungen an die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit für ein Recht auf Freizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU – hier bei einer Tätigkeit als Verkäufer eines Straßenmagazins

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LSG Hamburg - Entscheidung vom 02.12.2021

L 4 AS 127/20

Normen:
§ 7 SGB II
§ 11 SGB II
§ 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG
SGB II § 7
SGB II § 11
FreizügG § 2 Abs. 2 Nr. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
FreizügG § 2 Abs. 2 Nr. 1-2
AEUV Art. 49
RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird abgeändert: Der Bescheid vom 13. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2016 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, [...]

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