LSG Hamburg

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlendem Nachweis einer Erwerbsminderung – hierbei geltend gemachten seelischen Störungen

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des steuerlichen Gewinnermittlungszeitraums im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Ki

Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung Geltung der vierwöchigen Karenzzeit des § 3 Abs. 3 EFZG für den Erstattungsanspruch

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Feststellung des Leistungsanspruchs im Berufungsurteil nach einem Verzicht auf Rechtsmittel

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Nichtwahrung der Berufungsfrist Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung aufgrund der Erzielung von Erwerbseinkommen

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes mit Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Anspruch des Hilfeempfängers auf We

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als Nothelfer Kein Nothelferanspruch nach Kenntnisnahme des Bedarfsfalls Kein Vorliegen einer fremdnützigen Tätigkeit für einen Auftraggeber im Sinne von § 6

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB III Anforderungen an eine vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit bei kriminellen Tätigkeiten des ehemaligen Arbeitgebers

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine fristgerechte Berufungseinlegung

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs wegen der Überzahlung von Honorar aus der Teilnahme an verschiedenen Strukturverträgen zum Ambulanten Operieren

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets – ILB – eines Facharztes für Allgemeinmedizin nach einer Versorgungsübernahme

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets – ILB – eines Facharztes für Radiologie im Hinblick auf den Status einer sogenannten Anfängerpraxis Rechtmäßigkeit der Aufteilung des Arztgruppenkon

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen einer Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich der Überprüfung von Honorarbescheiden

Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III Keine Gewährung einer Prämie für das Bestehen von Teil 1 einer gestreckten Abschlussprüfung – hier einer Ausbildung als Kauffrau für Büromanagement

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die Anfechtung einer verwaltungsrechtlichen Willenserklärung Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit der Ablehnung eines Richters

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Begrenzung der Krankengeldanspruchshöchstdauer für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit Anforderungen an eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ablehnung

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Ausübung des Kassenwahlrechts

Anspruch auf ein Darlehen für die Mietkaution einer Wohnung als Leistung nach dem SGB XII Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit einer Abtretungserklärung nach Niederschlagung

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung Anforderungen an eine Berücksichtigung nach der abschließenden Entscheidung vorgelegter Unterlagen

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Wirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem Landesvertrag – hier im Hinblick auf die Verrechnung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Aufwandspauschale

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung einer Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler Aortenklappe

Übernahme der Kosten für ein Arzneimittel zur Behandlung eines Pemphigoids im Wege des Off-Label-Use durch die gesetzliche Krankenversicherung Leistungsanspruch im Wege der grundrechtsorientierten Auslegung Anforderungen an die Risikobewertung auf der Gru

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer Echthaarperücke nach vollständigem Haarverlust des Kopfes Sicherstellung der Versorgung durch den vom Verband der Ersatzkassen e.V. ausgehandelten Festbetrag

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mietzinsforderung unter engen Verwandten

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei erledigten vorläufigen Leistungsbescheiden nach dem SGB II

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem Tod eines Versicherten und einem Versicherungsfall – hier der Beruf

Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrklassen im Gefahrtarif in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Veranlagung eines Unternehmens im Gewerbezweig 'Baustoffe, Bauelemente, Fliesen, Dämm-, Isoliermaterial' mit einem technischen Kundendi

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 5101 BKV - Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen h

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF nach dem SGB IX Anforderungen an die Möglichkeit einer Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen im Hinblick auf den Einsatz von Hilfspersonen und technischen Hilfsmitteln

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Berücksichtigung von Änderungen nach Erlass des Widerspruchsverfahrens bei einer Anfechtungsklage

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX Anforderungen an die Ermittlung eines Gesamt-GdB im Falle einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und emotional instabilen Anteilen

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Bestimmung der Leistungsvermögens im Hinblick auf eine mögliche Simulation der Beschwerden

Anspruch auf Förderung einer Weiterbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin nach dem SGB III Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine sozialgerichtliche Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Anspruch auf Feststellung einer Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Umschulung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin Anforderungen an die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf das Beste

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers nach einer rückwirkenden Bewilligung von Rentenleistungen Keine Minderung der Bedarfe für Unterkunft um 56

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – hier bei Nahrungsmittelunverträglichkeiten

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an einen Mehrbedarf für die Kontaktpflege einer Mutter mit der unter gesundheitlichen Einschränkungen leidenden Tochter

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs Anforderungen an eine Berücksichtigung von nach der abschließenden Entscheidung vorgelegten Unterlagen Keine

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Pflegepersonen Anforderungen an den Eintritt der Versicherungspflicht zum 01.01.2017

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG Anforderungen an Erlass einer Betreibensaufforderung aufgrund einer Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten

Anspruch auf Insolvenzgeld Erforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente Unternehmen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit – hier eines Producers und Content-Managers Kein Anspruch auf Sozialleistu

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung sowie einen unabweisbaren besonderen Bedarf für indische Flohsamenschalen bei einer Kontinenzstörung

Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Dispositionsrechts hinsichtlich eines gestellten Rehabilitationsantrags in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Feststellungsinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung einer Phlegmone an den oberen Extremitäten als Hauptdiagnose nach einer Non-Hodgkin-Lymphom-Erkrankung

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung als Gestaltungsleistung der Satzung Rechtmäßigkeit einer Begrenzung auf 'die ersten drei Versuche'

Rechtmäßigkeit der Abgabepflicht von Unternehmern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Anforderungen an die Auslegung des Begriffs 'gelegentlich' im Sinne von § 24 Abs. 3 KSVG

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach nicht fristgerechter Berufungseinlegung Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beendigung der Mitgliedschaft als Rentner in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung nach Abschluss einer bulgarischen Krankenversicherung Anforderungen an die Rücknahme des Beitragsbescheides im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit aufgrund mangelnden

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung von Unterstützungsleistungen durch die Eltern und an das Bestehen einer ernstlichen Verpflichtung zur Za

Anforderungen an die Darstellung rentenrechtlich erheblicher Zeiten in einem Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Anspruch auf Vervollständigung durch nicht berücksichtigte Kindererziehungs- und Ausbildungszeiten

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer doppelten Rentenzahlung mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung Erbringung einer Vorschusszahlung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Feststellung einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit – hier für einen Morbus Raynaud als Folge von Str

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Feststellung einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit – hier aufgrund einer Schädigung des Peroneusnerv

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Feststellung einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit – hier aufgrund von Bewegungseinschränkungen nach

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige Vollziehung eines Beitragsbescheides Anforderungen an die Arbeitsentgelteigenschaft von Sachbezügen in Form Beiträgen für ei

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung nicht regelmäßig wiederkehrender Rentenleistungen der betrieblichen Altersversorgung

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung infektiöser Krankheiten Neugeborener

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Notwendigkeit der Durchführung einer teilstationären multimodalen Schmerztherapie im Hinblick auf die Ausschöpfung ambulanter Behandlungsmöglichkeit

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Erforderlichkeit der stationären Behandlung einer Borderline-Störung in einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie

Anspruch auf Neufeststellung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an eine Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse nach einem Kniescheibenbruch

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die haftungsbegründende Kausalität bei Schäden an der Rotatorenmanschette nach einem Sturz

Beitragsfestsetzung für hauptberuflich Selbständige zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Festsetzung von Höchstbeiträgen beim Fehlen von Nachweisen zum Einkommen Keine Anwendung der Erlassregelung des

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer fraktionierten Laserbehandlung zur Entfernung von Aknenarben durch die gesetzliche Krankenversicherung Fehlen einer positive Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einer neuen Untersuchungs- und Behandlun

Anspruch auf Erteilung einer Leistungsauskunft über vertragszahnärztliche Behandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Durchführung eines Vorverfahrens

Anspruch auf vertragszahnärztliche Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Leistungserbringung im Hinblick auf die Bekanntgabe von Vertragszahnärzten

Anspruch auf Asylbewerberleistungen Anforderungen an die Rückwirkung von § 6a AsylbLG

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung nicht regelmäßig wiederkehrender Rentenleistungen der betrieblichen Altersversorgung

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des qualitativen Leistungsvermögens bei psychischen Gesundheitsstörungen Ausübung einer regelmäßigen vollschichtigen Tätigkeit von mindestens sechs Stunden täglich

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als Nothelfer Anforderungen an das Vorliegen eines Eilfalls im Hinblick auf die Möglichkeit der Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers Kein Anspruc

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als Nothelfer Anforderungen an das Vorliegen eines Eilfalls im Hinblick auf die Möglichkeit der Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets – ILB – im Hinblick auf das Merkmal gravierender Veränderungen in der Versorgungsstruktur

Anspruch auf Förderung einer Weiterbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin nach dem SGB III Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Prozessunfähigkeit Unzulässigkeit der sozialgerichtlichen Anfechtungs- u

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinhaltung der Berufungsfrist Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einlegung bei einem unzuständigen LSG

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Anforderungen an die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit für ein Recht auf Freizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU – hier

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Bewertung von Einschränkungen des Leistungsvermögens nach Hirninfarkten bei Zweifeln am Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung

Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen für die Dauer einer Sperrzeit bei versicherungswidrigem Verhalten durch Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung eines kindlichen obstruktiven Schlafapnoesyndroms – OSAS – als Hauptdiagnose

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung der Revision und Entfernung von Liquorableitungen: Revision eines peripheren Katheters nach dem OPS-Kode 5-024.2

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung Anforderungen an die Ermittlungen zum Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland im Hinblick auf die

Zuerkennung des Merkzeichens 'G' im Schwerbehindertenrecht Anforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen – hier im Falle von Einschränkung der Herzleistungsfähigkeit wegen Veränderungen an den Herzkranzgefäßen

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