Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c – Begriffe ‚Biozidprodukt‘ und ‚Wirkstoff‘ – Voraussetzungen – Andere Wirkungsweise als bloße physikalische oder mechanische Einwirkung – Art. 9 Abs. 1 Buchst. a – Genehmigung eines Wirkstoffs

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EuGH - Entscheidung vom 14.10.2021

C-29/20

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EU) 528/2012 Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) und Buchst. c)
VO (EU) 528/2012 Art. 9 Abs. 1 Buchst. a)

Fundstellen:
GRUR 2022, 96
WRP 2022, 38

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt [...]

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