Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/71/EG – Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 und 5 – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Kraftfahrer im internationalen Verkehr – Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung – Tagegeld – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 10 – Den Arbeitnehmern in Abhängigkeit vom verbrauchten Treibstoff gewährte Vergütung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 08.07.2021

C-428/19

Normen:
AEUV Art. 267
RL 96/71/EG Art. 1 Abs. 1
RL 96/71/EG Art. 3
RL 96/71/EG Art. 5
VO (EG) 561/2006 Art. 10

Fundstellen:
AP RL 96/71/EG Nr. 2
EuZW 2021, 816
EzA EG-Vertrag 1999 RL 96/71 Nr. 8
NZA 2021, 1167

1. Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass sie auf die [...]

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